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TTIP

TTIP

4 Buchstaben, die für Diskussion sorgen

Glaubt man Internetforen und Boulevardmedien, gibt es momentan nur einen wirtschaftspolitischen Aufreger: das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dabei zeigt sich, dass zwar viel Emotion, aber wenig tatsächliches Wissen die Diskussion beherrscht.

In der Medienbranche gibt es einen bekannten Stehsatz: „Recherche macht die beste G´schicht hin.“ Gerade die Diskussion um TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) scheint diesen Satz mehr als nur zu bestätigen. Zwar wird seit Monaten intensiv über Chlorhühner, Konzern-Diktate gegenüber Staaten und fehlende Transparenz berichtet und debattiert, gerade Letzteres stimmt aber nicht. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete, stellte die EU-Kommission bereits am 7. Jänner 2015 die englischsprachigen Verhandlungstexte ins Internet, bis Anfang April wurden diese aber nur knapp 2.300 Mal angeklickt. Das sind ganze 25 Klicks am Tag. Im Vergleich zu manchem Facebook-Shitstorm ist das gar nichts. Vor allem nicht für ein staatliches Gebilde mit 500 Millionen Einwohnern.

Etwas besser ging es da, laut Frankfurter Allgemeine, dem Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz. Darunter fällt auch das berühmte Chlorhuhn. In drei Monaten wurde der Text knapp 5.000 Mal angeklickt. Viel besser als den beiden Verhandlungsdokumenten ging es der Überblicksseite zu den TTIP-Verhandlungen. Die englischsprachige Seite wurde seit Anfang 2015 von immerhin 104.000 Nutzern besucht, die deutschsprachige Seite allerdings nur von etwas mehr als 5.100. Nicht umsonst schrieb der Spiegel: „Es wird zwar insgesamt viel über TTIP gemeckert, aber es wird wenig darüber gelesen.“ Wie wahr!

Dabei ist der Ausbau internationaler Handelsbeziehungen eine an sich gute Sache. „Jeder zweite Arbeitsplatz in der Steiermark ist unmittelbar vom Export abhängig“, betont Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann. „Der Ausbau von internationalen Handelsbeziehungen bietet für ein Exportland wie die Steiermark die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und das ist vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen dringend notwendig.“

Der Wirtschaftslandesrat spricht sich für TTIP aus: „Ganz Europa versucht derzeit, zu wirtschaftlichem Wachstum und zu neuen Arbeitsplätzen zu kommen. Wir müssen gerade in der derzeitigen konjunkturellen Lage versuchen, die Chancen zu nutzen, die Abkommen wie TTIP bieten.“

Gerade ein Abkommen mit den USA hätte große Bedeutung für die Steiermark, denn die USA sind der drittwichtigste Handelspartner der Steiermark. Jedes Jahr gehen Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,37 Milliarden Euro über den Atlantik. Dennoch gibt es immer noch Handelshemmnisse zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten.

Landesrat Christian Buchmann

„Der Ausbau von internationalen Handelsbeziehungen bietet für ein Exportland wie die Steiermark die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und das ist vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen dringend notwendig.“

LR Christian Buchmann,
WB-Obmann

„Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben derzeit kaum die Möglichkeit, am amerikanischen Markt Fuß zu fassen“, weiß Landesrat Christian Buchmann. „Die würden durch ein Abkommen wie TTIP entsprechend profitieren.“

Natürlich müsse, so Buchmann, bei den Verhandlungen aber auch sichergestellt werden, dass die europäischen Standards nicht gesenkt werden und europäisches Recht nicht unterlaufen wird. Der Wirtschaftslandesrat fordert aber vor allem mehr Sachlichkeit in der Diskussion: „Es ist der falsche Zugang, in populistischer Manier Ängste zu schüren. Wenn unsere Standards gewahrt bleiben, ist eine Zustimmung zu TTIP durchaus möglich“, sagt er.

TTIP sorgt für Diskussionen

Das Thema TTIP wird den steirischen Wirtschaftslandesrat wohl noch weiter beschäftigen. Im Februar wurde er im EU-Ausschuss der Regionen zum TTIP-Sprecher bestellt. Dem Ausschuss gehören derzeit 350 Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten an. In einem ersten Gespräch mit Handelskommissarin Cecilia Malmström, die TTIP für die EU verhandelt, sprach sich der Wirtschaftslandesrat für eine umfassende Kommunikationsstrategie aus, um die Bürgerinnen und Bürger transparent über Vor- und Nachteile des Abkommens zu informieren.

Apropos EU-Ausschuss der Regionen. Dort wurde Buchmann auch zum Vorsitzenden der Fachkommission für Wirtschaftspolitik gewählt. In dieser Funktion sind ihm vor allem der Einsatz für Wachstum und Beschäftigung und gegen wachsende EU-Bürokratie zentrale Anliegen. „Die Bürokratie, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Abwicklung von EU-Förderungen aufgebaut worden ist, hat mittlerweile unerträgliche Ausmaße angenommen, die keinem Projektwerber mehr zumutbar sind und den Regionen massiv schaden“, bringt er die Situation auf den Punkt. Irgendwie erinnert das an die Situation in Österreich, aber das ist eine andere Geschichte.

Foto Buchmann: © Robert Frankl
Fotos Beitrag: © fotolia

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