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Die Steiermark wählt

Die Steiermark wählt

Hermann Schützenhöfer hat im März gleich doppelt für Aufsehen gesorgt. Einmal mit der Entscheidung, wieder als Spitzenkandidat der steirischen ÖVP in die kommende Landtagswahl zu ziehen. Kurz darauf auch noch mit der Ankündigung eines kurzen Wahlkampfes. Statt im Herbst wählt die Steiermark bereits am 31. Mai. Und es sieht gar nicht schlecht für die ÖVP aus.

Der 5. März hatte es in sich. Mit einem knappen „Ja, ich trete bei der Landtagswahl an“ machte Hermann Schützenhöfer alles klar und beendete alle Spekulationen rund um seine Person. Das war für den Polit-Fuchs Schützenhöfer aber nur der erste Streich. Drei Tage später gaben er und Landeshauptmann Franz Voves bekannt, dass bereits am 31. Mai gewählt wird. Damit überraschten die beiden Reformpartner Freund und Feind gleichermaßen, denn mit einem derart kurzen Wahlkampf hatte wirklich niemand in der Steiermark gerechnet. Vor allem kleine Parteien erwischte das völlig auf dem falschen Fuß. Sie mussten ihre Kandidatensuche beschleunigen. Ob die Zeit reicht, die oft durch ein kompliziertes Prozedere gefundenen Kandidaten auch noch bekannt zu machen, wird man wohl erst am Wahltag sehen.

Als ob diese beiden Festlegungen noch nicht reichen würden, hat auch die Gemeinderatswahl in der Steiermark die Karten zugunsten der ÖVP neu gemischt. Entgegen allen Erwartungen verlor die ÖVP auf Gemeindeebene deutlich weniger als die Landeshauptmann-Partei SPÖ und blieb mit 42,72% (-4,09) klar vor der SPÖ mit 31,57% (-5,42) und der FPÖ mit 13,86% (+7,31). Zur Erinnerung: 2010 musste die SPÖ schon ein Minus von 6,19 Prozentpunkten auf 37,14% hinnehmen, während die ÖVP um 3,43 Prozentpunkte auf 46,79% zulegen konnte.

Vollends interessant wird es, wenn man in der Historie der Gemeinderatswahlen ein wenig weiter zurückgeht. Denn seit dem Jahr 2005, dem Jahr, als Franz Voves Landeshauptmann wurde, verlor die SPÖ auf Gemeindeebene unglaubliche 11,76 Prozentpunkte. Bei der ÖVP waren es in zehn Jahren hingegen nur 0,64 Prozentpunkte. Trotz Gemeindefusionen und den dort und da auftretenden Protesten dagegen stehen „die Schwarzen“ in etwa auf dem Stand von 2005 (43,36%). Dazu kommt, dass die SPÖ in ihren Hochburgen, den Industrieorten der Obersteiermark, seit mehreren Wahlen ordentlich schwächelt. Konnte man bei Europa- und Nationalratswahlen noch anderen die „rote Liese“ zuschieben und auf die starke regionale Verwurzelung verweisen, ist auch dieses Argument nun endgültig passé.

Die Auspizien, dass die ÖVP nach Salzburg ein weiteres ihrer Kernbundesländer zurückerobern könnte, stehen also gar nicht schlecht. Vor allem wenn man bedenkt, dass die beiden großen Parteien zuletzt im Land nur 1,07 Prozentpunkte trennten.

Aber Achtung! Noch ist die Landtagswahl nicht gewonnen. Bis zur Wahl muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Denn dass die ÖVP, egal bei welcher Wahl, zuletzt auch nicht gerade zu den Seriensiegern gehörte, ist kein Geheimnis. Auf alle Fälle braucht es die Anstrengung aller, um wieder die Nummer 1 im Land zu werden.
Dass das zu schaffen ist, haben Kärnten und Salzburg 2013 vorexerziert. Bis dahin gelang es nie, ein „gedrehtes“ Bundesland „wieder zu drehen“, und das schien auch bis 2013 so zu bleiben. Bestes Beispiel dafür ist noch immer das Burgenland. Dort verlor die ÖVP 1964 die Mehrheit im Land und konnte sie seither nicht mehr zurückgewinnen. 2013 zeigte die SPÖ in Kärnten, dass das doch geht. 1989 hat sie die absolute Mehrheit eingebüßt und verlor (obwohl sie stimmenstärkste Partei wurde) auch noch den Landeshauptmann. Nach 24 Jahren gelang es ihr, bedingt durch das Hypo-Desaster, wieder die Nummer 1 im Land zu werden und den Landeshauptmann zu stellen. Ebenfalls 2013, nur zwei Monate nach der Kärntner Landtagswahl, exerzierte die Salzburger ÖVP vor, dass man das auch im „schwarzen Lager“ kann. An der Salzach ging die ÖVP-Mehrheit 2004 „flöten“. Neun Jahre später gelang, ebenfalls durch einen Finanzskandal, das Comeback. Was in Kärnten und Salzburg passierte, könnte also auch in der Steiermark gelingen, auch wenn es hier – Gott sei Dank – keine Finanzskandale gab.

Wie bei allen Wahlen seit 1945 treten natürlich auch bei der heurigen Landtagswahl wieder etliche Kandidaten aus dem Wirtschaftsbund an. 24 Damen und Herren finden sich auf der 93 Personen umfassenden Liste der ÖVP. Das sind immerhin 25,8%. Die prominentesten WB-Kandidaten sind sicher Landesgruppen-Obmann Christian Buchmann und Landtagsklubobfrau Barbara Eibinger. In den Wahlkreisen werfen sich Andreas Kinsky (Oststeiermark), Barbara Kümmel und Ingrid Gady (Weststeiermark) sowie Manula Khom und Hermann Hartleb (Obersteiermark) neben vielen anderen in die Wahlauseinandersetzung.

Schützi

Wofür sich die steirische ÖVP in den nächsten Jahren besonders einsetzen wird

Reformen
„Der steirische Weg der letzten Jahre war der Weg des Miteinanders und nicht der wechselseitigen Blockade“, bringt es Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer auf den Punkt. „Es wurde eine strukturelle Konsolidierung des steirischen Landesbudgets durchgeführt, und dieser Weg muss fortgesetzt werden.“ Die Volkspartei hat sich aber auch für eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen starkgemacht. „Jetzt wollen wir, nach der Entschlackung der Aufgaben, auch die Abläufe in der Verwaltung straffen und vereinfachen“, sagt Schützenhöfer. Die Zielsetzung ist klar: Die Steirerinnen und Steirer müssen das Gefühl haben, von der Verwaltung bestens bedient, jedoch nicht belästigt zu werden. Das Land, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden sollen ihre Rolle als kundenorientierte Dienstleister wahrnehmen, und zwar nur dort, wo die öffentliche Hand auch wirklich mitreden muss.

Arbeit
„Die größte Herausforderung ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagt Hermann Schützenhöfer. „Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen. Die Aufgabe der Politik ist, sie bei Investitionen zu unterstützen.“ Dazu zählen etwa der Ausbau der Infrastruktur, raschere und kürzere Behördenwege und eine Förderung bei der Ausbildung von Mitarbeitern. „Die Politik darf sich vor Veränderungen nicht fürchten und muss Mut zu Neuem haben“, sagt Schützenhöfer. „Investitionen und Unternehmen kommen nicht von alleine. Ein Land muss ein angemessenes Umfeld bieten. Die Steiermark muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter erhöhen, strategisch ausbauen und in allen Entscheidungen und Strukturen berücksichtigen. Wir müssen allen, die etwas schaffen und ihr Geld hier investieren wollen, zeigen, dass sie willkommen sind.“

Wissenschaft, Forschung und Innovation
Dass Wissenschaft, Forschung und Innovation die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern, ist kein besonderes Geheimnis. Wirtschaftsbund-Landesobmann Christian Buchmann hat das in den letzten Jahren gebetsmühlenartig landauf, landab verbreitet. „Um mit dem Wandel in der Wirtschaft mithalten zu können, muss die Politik die Förderung von Forschung und Entwicklung zu ihrem Schwerpunkt machen“, sagt Buchmann. Die Steiermark liegt schon jetzt mit ihrer F&E (Forschung & Entwicklung)-Quote an der Spitze. „Wir wollen die F&E-Quote weiter ausbauen und auf über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern“, gibt Christian Buchmann ein ambitioniertes Ziel vor und erklärt: „Mit bloßer Besitzstandswahrung verspielen wir den Besitzstand. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung, um die Grundlage einer einfallsreichen und wettbewerbsfähigen Gesellschaft zu schaffen.“

Lebensräume
Durch die Gemeindestrukturreform hat die Steiermark 287 leistungsstarke Gemeinden bekommen. „Mit der neuen Struktur ist sichergestellt, dass der ländliche Raum eine gute Zukunft hat“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. In den nächsten Jahren soll in ländlichen Gebieten mit Bevölkerungsabwanderung ein Regionalbonus für Betriebsansiedelungen und Unternehmensgründungen geschaffen werden. Zudem soll aber auch die Weiterentwicklung bestehender Betriebe in den Regionen gefördert werden. Zum Beispiel durch Ausbildungsverbände. Mit der Breitbandoffensive, die Landesrat Christian Buchmann besonders am Herzen liegt, soll ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes unterstützt werden.

buchmann

Die Kandidaten der Wirtschaft für den Steiermärkischen Landtag

Wahlkreis 1 (Graz, Graz-Umgebung; 15 Mandate)
2. (LL 3) Dr. Christian Buchmann
4. (LL 5) MMag. Barbara Eibinger
5. (LL 22) Mag. Alexandra Pichler-Jessenko
16. (LL 38) Mag. Christian Edelsbrunner
18. (LL 42) Barbara Mannsberger
22. (LL 70) Jasmina Gutleben

Wahlkreis 2 (Oststeiermark: Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark, Weiz; 11 Mandate):
6. (LL 31) Dipl.-Ing. Andreas Kinsky
8. (LL 10) Birgit-Verena Pichler
13. (LL 51) Dr. Karin Ronijak
14. (LL 55) Ing. Dipl.-Ing. (FH) Kerstin Fladerer
15. (LL 59) Jürgen Tackner

Wahlkreis 3 (Weststeiermark: Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg; 8 Mandate):
4. (LL 32) Mag. Barbara Kümmel
5. (LL 13) Ingrid Gady
6. (LL 9) Claudia Pronegg-Uhl
9. (LL 44) Verena Apfelthaler
10. (LL 48) Joachim Schnabel
16. (LL 72) Mag. Georg Preßler

Wahlkreis 4 (Obersteiermark: Bruck/Mur-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau, Murtal; 14 Mandate):
3. (LL 16) Manuela Khom
5. (LL 25) Hermann Hartleb
6. (LL 21) Andreas Kühberger
9. (LL 11) Stefanie Klapf
10. (LL 37) Rosa Folger-Zöhrer
15. (LL 57) Karl Schmidhofer
23. (LL 85) Astrid Baumann
26. (LL 91) Martin Kaltenegger

Wahlberechtigte: 964.689 Steirerinnen und Steirer
496.473 Frauen, 468.216 Männer
Zu vergebende Mandate: 48 (früher 56)

Ergebnis Landtagswahl 2010:
SPÖ: 38,26 % 23 Mandate
ÖVP: 37,19 % 22 Mandate
FPÖ: 10,66 % 6 Mandate
Die Grünen: 5,55 % 3 Mandate
KPÖ: 4,41 % 2 Mandate
BZÖ: 2,98% 0 Mandate
Andere: 0,96 % 0 Mandate
LL=Landesliste

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