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Alles neu in den steirischen Gemeinden

Alles neu in den  steirischen Gemeinden

Superwahljahr 2015

2015 ist für die Steirerinnen und Steirer ein „Superwahljahr“.
Besonders spannend wird die Gemeinderatswahl am 22. März, denn zum ersten Mal wird nach der
neuen Gemeindestruktur gewählt.

Mit Veränderungen ist das so eine Sache: Alle fordern sie lautstark ein, wenn sie dann aber einen selber betreffen, ist man davon wenig angetan. Dementsprechend groß war die Debatte rund um die Gemeindestrukturreform in der Steiermark. Dabei sprechen die Fakten eine klare Sprache: Nirgends sind die Gemeinden so klein wie in der Steiermark. Dazu kommt ein finanzielles Problem. Viele Gemeinden konnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. „2010 waren 225 Gemeinden mit ihren ordentlichen Haushalten in den roten Zahlen. Der Gesamtabgang betrug 45 Millionen Euro. 2011 waren es 152 Gemeinden mit einer Abgangssumme von 29 Millionen Euro“, rechnet Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer vor. Dazu kommen immer komplexer werdende Aufgaben, vor allem im rechtlichen Bereich, sowie Probleme bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahlen, vor allem aber Bevölkerungsverluste. „302 von den seinerzeitigen 542 Gemeinden verlieren Einwohner. Unter den Top-20-Bezirken Österreichs mit dem stärksten Rückgang befinden sich allein acht steirische Bezirke.“

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„Die Menschen wollen, dass gearbeitet
und nicht um Grenzen und Posten
gestritten wird.“

Hermann Schützenhöfer,
Landeshauptmann-Stellvertreter

© Christian Jungwirth

Eine strukturelle Gemeindereform war daher mehr als unumgänglich. Dabei ist es übrigens eine Mär, dass über die Gemeinden und die Bevölkerung „drübergefahren“ wurde. „Wir hatten drei Jahre Vorlaufzeit. Mitte Dezember 2010 wurde eine Gemeindereformgruppe eingesetzt. Ein Leitbild wurde erarbeitet und vorgestellt. Von September 2011 bis Ende Jänner 2012 konnten die Gemeinden ihre Vorstellungen und Vorschläge einbringen. 365 Gemeinden haben das gemacht“, erklärt Schützenhöfer. In der anschließenden Entscheidungsphase von 1. Oktober 2012 bis 31. Jänner 2013 wurden der Landesregierung dann die endgültigen Ergebnisse vorgelegt. Zudem wurden Begleitmaßnahmen und Gesetzesänderungen vorbereitet. Letztendlich haben 306 Gemeinden freiwillig fusioniert. Das sind über 80 Prozent der zusammengeführten Gemeinden. 160 Gemeinden, darunter Graz, sind von den Fusionen gar nicht betroffen. Dass alles sehr gut vorbereitet und professionell abgewickelt wurde, zeigt, dass alle Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurden. „Da ist mir schon ein Stein vom Herzen gefallen“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer. „Natürlich bleibt unsere Hand auch in Richtung jener 43 Gemeinden, deren Anfechtungen abgewiesen wurden, ausgestreckt.“
Durch die Gemeindestrukturreform sinkt die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287. Und auch sonst werden die Strukturen schlanker. Der Anteil der Kleinstgemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern sinkt von 32 Prozent auf 3,6 Prozent. Die Anzahl der Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern steigt von fünf auf fünfzehn. Mittlerweile gibt es auch nur mehr zwei Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern, 2010 waren es noch 77. Gestiegen ist hingegen die durchschnittliche Einwohnerzahl von früher 1.747 Einwohnern auf 3.293 Einwohner. Das liegt deutlich über dem Österreich-Schnitt von rund 2.840 Einwohnern je Gemeinde. „Wenn wir Heimat in Regionen erhalten wollen, dann brauchen wir größere Strukturen. Nur so wird es uns gelingen, Gestaltungsspielräume für Wirtschaftsimpulse zu erhalten und Arbeitsplätze in den Regionen zu sichern und neue zu schaffen“, erklärt Hermann Schützenhöfer.

Durch die Zusammenlegung von Gemeinden wird die Gemeinderatswahl natürlich besonders spannend. Seit 1. Jänner werden die neuen Gemeinden von Regierungskommissären geleitet. Nach der Wahl wird es in zwei Dritteln der Gemeinden neue Bürgermeister geben, da und dort auch neue Mehrheitsverhältnisse. Besonders fiebern die beiden Reformparteien SPÖ und ÖVP der Wahl entgegen. Bis Ende 2014, da gab es 539 Gemeinden, stellte die ÖVP 371 Bürgermeister, die SPÖ 139, die FPÖ sieben, der Rest verteilte sich auf Kleinparteien und Namenslisten. Unter den ÖVP-Bürgermeistern waren 81 aus dem Wirtschaftsbund.

„Daran sieht man, dass Unternehmer sich nicht nur in ihrer Interessenvertretung engagieren, sondern natürlich auch in den Gemeinden“, weiß Wirtschaftsbund-Direktor Kurt Egger.
Die Auspizien, wie die Wahl ausgehen wird, werden allmählich besser. Der Wirbel um die Gemeindestrukturreform scheint abzuebben. „Die Menschen wollen, dass gearbeitet und nicht um Grenzen und Posten gestritten wird“, weiß Hermann Schützenhöfer. „Natürlich tut es immer weh, wenn sich Menschen von ihrer Gesinnungsgemeinschaft abwenden. Wir werden die Türen weiter für alle offen lassen, auch wenn wir in einer Sache einmal unterschiedlicher Meinung waren.“

Für die Wahl zeigt sich Schützenhöfer jedenfalls optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass die ÖVP auch nach der nächsten Gemeinderatswahl die Bürgermeister-Partei sein wird. Keine andere Partei setzt sich so sehr für die Menschen in den Regionen ein wie wir.“ ■

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