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Rechtssicherheit vs. Naturschutz

Rechtssicherheit vs. Naturschutz

Harte Bandagen um die Schwarze Sulm zwischen den Grünen und dem WB

Sie entspringt im Bereich der Bärentalalm auf der Koralm und ist nur 35 Kilometer lang: die Schwarze Sulm. Obwohl sie an und für sich ruhig dahinplätschert, lässt sie dennoch seit Jahren die Gemüter hochgehen. Der Grund dafür: die geplante Errichtung eines Wasserkraftwerks an ihrem Oberlauf. Zwei, die in dieser Sache immer wieder aneinandergeraten sind, sind Grüne-Klubobfrau Sabine Jungwirth und WB-Direktor Kurt Egger.
„W!“ hat die beiden zur Diskussion über die Schwarze Sulm gebeten.

Im letzten Jahr gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen Grünen und WB. Ausgangspunkt war das Projekt an der Schwarzen Sulm. Können Sie skizzieren, worum es ging, und was stört Sie an der Position der Gegenseite?
Jungwirth: Unser Schlagabtausch war in der Sache nur eine Randerscheinung. In Wirklichkeit geht es um eine politische Frage. Wir Grüne wollen die Natur schützen, der Wirtschaftsbund die Wasserkraft ausbauen. Der WB ist inhaltlich bei den Befürwortern des Projekts, ohne zu differenzieren, wie der Natur dadurch Schaden zugefügt wird.
Egger: Beim Naturschutz bin ich durchaus bei Ihnen. Ich kenne auch keinen Unternehmer, der gegen Naturschutz wäre. Mir geht es darum, dass sich Unternehmer auf Bescheide verlassen können müssen. Recht muss Recht bleiben. Noch dazu, wenn mehrere Instanzen den Betreibern Recht geben. Es muss so etwas wie Bescheidsicherheit geben in diesem Land.
Jungwirth: Unsere Kritik richtet sich auch nicht gegen die Betreiber des Projekts, sondern gegen die politisch Verantwortlichen. Die Frage ist: Sind die Bescheide rechtskonform zustande gekommen? Einfach so ist es nicht zu einer Amtsbeschwerde durch das Lebensministerium gekommen. Für mich müssen auch alle Bescheide vorliegen, nicht nur ein paar.
Egger: Ich habe auch nie behauptet, dass alle vorliegen. Aber die, die vorliegen, auf die muss man sich verlassen können.

In der Causa gehen die Emotionen hoch. Grüne-Bundessprecher-Stellvertreter Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang, „man werde gegen das Kraftwerk auch physisch einschreiten“. Tragen solche Aussagen nicht zu einer Radikalisierung bei?
Jungwirth: „Physisch einschreiten“ ist doch noch kein Gewaltaufruf. Das kann viel bedeuten. Das reicht von der Demonstration bis zu Mahnwachen etc. Mahatma Gandhi schritt auch physisch ein, war dabei aber immer gewaltfrei und wurde sogar selbst verprügelt. Natürlich lehnen wir Gewalt ab.
Egger: Na ja, ganz so sehe ich das nicht. Das kann man durchaus als Aufruf zur Gewalt interpretieren. Ich werde den Eindruck nicht los, dass man hier ganz bewusst ans Limit geht. Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab, gerade unter dem Eindruck der Exzesse gegen den Wiener Akademikerball. Als Politiker müssen wir auch aufpassen, wie wir etwas sagen. Solche Aussagen tun unserem Image nicht gut. Wir müssen auch verbal abrüsten.

In der Praxis sind die Grünen regelmäßig gegen Wasserkraftwerksprojekte. Zuletzt wurde nicht nur das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm, sondern auch das in Puntigam heftig kritisiert. Wie stehen Sie generell zur Wasserkraft?
Jungwirth: Grundsätzlich ist Wasserkraft eine verhältnismäßig saubere Form der Energiegewinnung. Ganz ohne Nebenwirkungen ist sie aber auch nicht. Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, wie wir mit den verbleibenden Flussstrecken umgehen. Wir brauchen eine strategische Planung. Es stimmt übrigens nicht, dass wir gegen jedes Wasserkraftwerk sind. Seit 2009 wurden in der Steiermark rund 135 Wasserkraftwerke bewilligt. Nur bei einem Bruchteil waren wir dagegen. Die allermeisten wurden ohne unseren Widerstand errichtet.

Da sind aber hauptsächlich Kleinstkraftwerke darunter. Kaum wird es aber größer, treten die Grünen auf den Plan. Stimmt der Eindruck?
Jungwirth: Für uns ist der Standort entscheidend und die Frage: Was
passiert mit der Natur? Die Sulm ist viel zu klein, die Fließstrecke ein Naturjuwel und für die Biodiversität ganz ganz wichtig, und außerdem ist der Betrieb des Kraftwerkes dort auch gar nicht rentabel.
Egger: Also diese Entscheidung müssen Sie schon den Betreibern überlassen. Die werden sich das wohl vorher durchgerechnet haben. Es kann nicht sein, dass Ihre Partei entscheidet, ob etwas für Unternehmer rentabel ist oder nicht. Genauso muss man sich aber auch auf Bescheide verlassen können und nicht immer neue gesetzliche Fallstricke suchen.

Bauverzögerungen kosten bekanntlich Geld. Wie stehen Sie dazu?
Egger: Wer Verfahren in die
Länge zieht, muss sich auch die Frage gefallen lassen, wer für den unternehmerischen Schaden aufkommt. Lange Verfahren kosten auch Geld. Die Unternehmer haben kein Verständnis dafür, dass durch solche Verfahren ihr Geld verbrannt wird. Ganz abgesehen davon, dass das sogar existenzgefährdend sein kann.
Jungwirth: Das ist das Risiko der Projektbetreiber. Aber ich gebe Ihnen recht, die Verfahren gehören gebündelt. Wenn alles in einem abgehandelt wird, ist das sicher einfacher.

Vielen Dank für das Gespräch.

© Michael Schnabl / Robert Frankl / Grüne

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