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E.V.A.

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Entlasten, Vereinfachen, Ankurbeln. WB fordert Impulse für die Wirtschaft

EVA ist nicht nur die biblische Stammmutter, die drei Buchstaben stehen auch für die zentralen Forderungen des Wirtschaftsbund Steiermark an die Bundesregierung:

  • Entlasten,
  • Vereinfachen,
  • Ankurbeln.

Es muss etwas politisch ziemlich im Argen liegen, wenn der Wirtschaftslandesrat, der Wirtschaftskammerpräsident, der Wirtschaftsbund-Direktor und vier Spartenobmänner auf einem Podium Platz nehmen und sich zum Regierungsprogramm zu Wort melden.
„Die Regierung schlägt anstatt eines Reformkurses einen Belastungskurs ein“, brachte Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, flankiert von WKO Steiermark-Präsident Josef Herk, sowie den Spartenobleuten Gerhard Wohlmuth (Handel), Johann Hofer (Tourismus), Franz Glantz (Transportbranche) und Hermann Talowski (Gewerbe und Handwerk), die ursprüngliche Situation auf den Punkt. „Der Wirtschaftsbund spricht sich klar gegen neue Abgaben- und Steuerideen aus, denn die treffen in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen.“
Auch WKO Steiermark-Präsident Josef Herk hatte wenig Verständnis für den geplanten Belastungskurs und betonte: „Die ersten Signale der neuen Regierung waren alles andere als erfreulich. Besonders die Rücknahme der „GmbH Neu“ wäre massiv gründerfeindlich und durch den Zusatz „gründungspriviligiert“ auch noch stigmatisierend gewesen.“
Der Widerstand der Wirtschaft, und hier vor allem des Wirtschaftsbundes, hat sich jedenfalls bezahlt gemacht. Nach dem Motto „beim reden kommen die Leut´ z´samm“ haben sich Regierung und Wirtschaft noch einmal an einen Tisch gesetzt und dem Regierungsprogramm die ärgsten Giftzähne gezogen. So bleiben etwa der steuerbegünstigte Gewinnfreibetrag und die GmbH-Neu erhalten.
WB-Obmann Christian Buchmann ist über den Verhandlungserfolg des Wirtschaftsbundes erfreut: „Der Wirtschaftsbund mit Präsident Christoph Leitl und Generalsekretär Peter Haubner an der Spitze hat hart verhandelt und konnte sich gegen einen weiteren Belastungskurs und gegen die Schlechterstellung der Unternehmer durchsetzen.“

Er fordert aber auch, dass auf Grund der wirtschaftlich angespannten Situation die Regierung weiter auf einem Reformkurs bleibt: „Seit Jahren kämpft der Wirtschaftsbund für Entlastungen und bürokratische Vereinfachungen für Unternehmer und die Ankurbelung der Wirtschaft durch sinnvolle Investitionsanreize. Die nun vereinbarten Verbesserungen sind wichtig für den Wirtschaftsstandort. Doch diesen müssen große Reformen folgen. Wir brauchen dringend eine Entlastung des Faktors Arbeit durch eine umfassende Steuerreform, die ihrem Namen auch gerecht wird. Außerdem brauchen wir rasch eine Bildungs- und Verwaltungsreform sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft. Die Regierung muss endlich Mut für ausgabenseitige Veränderungen zeigen und diese Reformen rasch zur Umsetzung bringen.“
Dennoch bleibt noch einiges mit dem man noch nicht ganz zufrieden ist. Der Obmann der Sparte Handel, Gerhard Wohlmuth, kritisiert etwa die geplante Wiedereinführung der Schaumweinsteuer als Angriff auf den Weinhandel. Tourismus-Spartenobmann Johann Hofer lehnt die Teuerung für alkoholische Getränke durch die geplante Anhebung der Steuersätze für alkoholische Getränke entschieden ab und Transportbranche-Spartenobmann Franz Glanz sieht die Mauttariferhöhung von 8 bis 9 Prozent und die NoVA-Erhöhung als inflationstreibend und standortschädlich an. ■

Titelfoto © Fotolia

Franz Glanz

„Die Erhöhung der LKW-Maut trifft die Transportwirtschaft sehr, und steht in keinem Verhältnis mehr zur Inflation.“

Franz Glanz,
Spartenobmann Transport

© CargoCenter Graz

Johann Hofer

„Statt mit spürbaren Entlastungen sehen sich unsere Betriebe mit neuerlichen Steuerbelastungen konfrontiert.
Dagegen wehren wir uns.“

Johann Hofer,
Spartenobmann Tourismus

© Furgler

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